Duisburg-Marxloh: In diesem Quartier wohnen viele jener Zuwanderer, wegen denen Bürgermeister nun Alarm schlagen. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Duisburg-Marxloh: In diesem Quartier wohnen viele jener Zuwanderer, wegen denen Bürgermeister nun Alarm schlagen. Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlin, Samstag, 11. August 2018

Banden organisieren Kindergeld-Betrug

Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz nimmt die Mehrheit ausländischer Mitbürger in Schutz. Die Polizei spricht von jahrelangen Versäumnissen der Behörden.

von MICHAEL GABEL

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger in Deutschland steigt. Außerdem gibt es Hinweise auf Betrugsfälle.

Die Bundesregierung will das Kindergeld je nach Herkunftsland der Eltern staffeln. Wie reagiert die EU? Ablehnend. „Mobile Arbeitnehmer haben unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder Anspruch auf die gleichen Kinderzulagen wie einheimische Arbeitnehmer“, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Unter anderem hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, gefordert, dass die Höhe des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland zu koppeln sei.

Sind die Betrügereien beim Kindergeld ein Massenphänomen? Eher nicht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), weist darauf hin, dass „die meisten ausländischen Staatsbürger, die in Deutschland leben, arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen“. Es gibt aber ein großes Dunkelfeld, wie der von Behörden vermutete Schaden in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich zeigt. Bei 100 Verdachtskontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden 40 Fälle entdeckt – unter anderem hatten Eltern aus Rumänien und Bulgarien gefälschte Geburtsurkunden vorgelegt über Kinder, die gar nicht existierten. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von Taten organisierter Banden. Zuvor hatte der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), darüber berichtet, dass kriminelle Schlepper „gezielt Roma nach Duisburg bringen, ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschaffen, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes haben“.

Wie kann man das Problem auf nationaler Ebene angehen? Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält „ein Mindestmaß an Vernetzung der unterschiedlichen Behörden“ für die wichtigste Voraussetzung. „Da sind wir auf Steinzeitniveau“, sagt er der SÜDWEST PRESSE. Zudem habe es beim Kindergeld für ausländische Familien lange Zeit keinerlei Plausibilitätsprüfungen gegeben. Gleiche Kontonummern für Kinder aus mehreren Familien fielen kaum auf. Auch das verwandte Thema der Vermietung von Schrottimmobilien könne man in den Griff bekommen, wenn man wolle. „Aber das kostet Mühe: Man muss diese Wohnungen einzeln auflisten, einzeln begehen, einzeln schließen. Diesen Aufwand scheint man oft zu scheuen.“ Immerhin haben die Familienkassen nun angekündigt, vom kommenden Jahr an in allen deutschen Großstädten nach Betrugsfällen zu fahnden. Dies solle in Kooperation mit dem Zoll, Schulämtern, den Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern geschehen. Michael Gabel

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