Mit versteinerter Miene nimmt Beate Zschäpe das Urteil auf. Foto: MICHAELA REHLE/AFP
Mit versteinerter Miene nimmt Beate Zschäpe das Urteil auf. Foto: MICHAELA REHLE/AFP
Mit versteinerter Miene nimmt Beate Zschäpe das Urteil auf. Foto: MICHAELA REHLE/AFP
Mit versteinerter Miene nimmt Beate Zschäpe das Urteil auf. Foto: MICHAELA REHLE/AFP

München, Donnerstag, 12. Juli 2018

Lebenslang für Zschäpe

Mit dem Urteil endet die juristische Aufarbeitung der Mordserie. Doch für die Generalbundesanwaltschaft ist die Akte noch nicht geschlossen.

von DPA/EPD

Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch unter anderem des zehnfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof muss das Urteil aber überprüfen. Mehrere Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen.

Viele Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Verbände wie die Vertretung der Türken in Deutschland begrüßten das Urteil zwar, forderten aber eine weitere Aufarbeitung des NSU-Umfelds und der Rolle der Sicherheitsbehörden. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Urteil: Es sei „alles andere als zufriedenstellend“.

Laut Generalbundesanwalt Peter Frank bedeutet das Urteil nicht das Ende der Ermittlungen: „Die Akte NSU wird mit dem heutigen Urteil für uns nicht geschlossen“, sagte er. „Wir haben auch während des Prozesses unsere Ermittlungen zur Struktur des NSU fortgeführt.“ Die NSU-Verbrechen müssten „Lehre und Auftrag“ sein, den Rechtsextremismus auch künftig entschieden zu bekämpfen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Zschäpes Mitangeklagter Ralf Wohlleben erhielt als Waffenbeschaffer zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Holger G. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren verurteilt, Carsten S. bekam wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen drei Jahre Jugendstrafe. André E. erhielt zweieinhalb Jahre Haft – wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Seine U-Haft wurde aufgehoben. dpa/epd

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