Zollernalbkreis, 07.07.2018

Polizeischule: Für Kreis-SPD ist CDU-Deal erwiesen

Warum Wertheim, warum nicht Meßstetten als Standort einer Polizeischule?

von SPD-Pressemitteilung  

Diese Frage bleibt weiterhin nicht befriedigend erläutert, kritisiert die Landes-SPD, die dieser Tage von der Landesregierung die Antworten auf einen diesbezüglichen Fragenkatalog erhalten hat.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute ist unzufrieden: „Mehr als bestätigt sieht sich der SPD-Kreisverband Zollernalb in seiner bereits vor Monaten geäußerten Vermutung, dass die Entscheidung für Wertheim und gegen Meßstetten als Standort der neuen Polizeischule im Wesentlichen durch politische Einflussnahme seitens der CDU erfolgt ist.“ Die jüngsten Bemühungen des SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder hätten dies einmal mehr auf eindrucksvolle Weise belegt.

„Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart den Ausbildungsstandort in seinem Wahlkreis erhalten hat, kann doch kein Zufall sein“, meint Maute. Umso mehr, da nach und nach deutlich werde, dass alle Gründe dafür sprächen, „dass dieser CDU-Kuhhandel tatsächlich stattgefunden hat“. Höhere Kosten für die Ertüchtigung des Standorts als auch eine spätere Inbetriebnahme würden – neben vielen anderen Gründen – deutlich für Meßstetten und gegen Wertheim sprechen.

Die einzig richtige Entscheidung wäre nach Ansicht des SPD-Kreisverbands Zollernalb eine unabhängige Prüfung durch den Rechnungshof Baden-Württemberg. Auch müsse die Landesregierung zeitnah konkrete und verlässliche Aussagen in Bezug auf ihre Bemühungen um eine Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Zollernalb-Kaserne tätigen.

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