Plettenberg-Bürgerinitiative: „Kompromiss ist nicht gewollt“
Foto: Lydia Wania-Dreher (Archiv)
Foto: Lydia Wania-Dreher (Archiv)

Dotternhausen, 23.11.2017

Plettenberg-Bürgerinitiative: „Kompromiss ist nicht gewollt“

Der Dotternhausener Gemeinderat hat die Mediation mit der Bürgerinitiative am Freitag abgebrochen. Jetzt nehmen die Aktivisten Stellung.

 

Im Wortlaut heißt es:

Aus der Tagespresse mussten wir erfahren, dass Dotternhausens Bürgermeisterin Adrian und der Gemeinderat die begonnene Mediation mit der Bürgerinitiative für beendet erklärt haben. Die Gründe sind fadenscheinig.

Von Seiten der Bürgerinitiative wird versucht, der Bevölkerung belegbare Fakten darzulegen. Ziel und Zweck der Initiative ist und bleibt die Erhaltung einer ausreichend großen Restfläche des Plettenberges für die künftigen Generationen.

Dagegen wehrten sich von Beginn an Holcim und der Gemeinderat, der bereits das 1. Bürgerbegehren ablehnen wollte.

Um auf den am 19. Februar terminierten Bürgerentscheid zu verzichten und Frieden im Ort zu erreichen, wurde auf Bestreben der Bürgerinitiative ein runder Tisch von Landrat Pauli einberufen. Bürgermeisterin Adrian und der Gemeinderat haben dabei einen von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Kompromiss, dem auch der Naturschutz zustimmen konnte, abgelehnt.

Deshalb kam es zu dem Bürgerentscheid über die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Maximalgrenzen. Die Maximalgrenzen haben über 600 Bürger und somit die überwältigende Mehrheit abgelehnt trotz massiver Werbeschlacht von Holcim. Trotzdem hat der Gemeinderat weiter mit Holcim verhandelt über deren geforderte Maximalgrenze, aber keine Zugeständnisse verlangt und erhalten.

Dem Gutachten der Holcim-Anwälte zur Ablehnung des 3. Bürgerbegehrens ist zu entnehmen, dass Verhandlungen mit der Gemeinde vom Frühjahr bis Juli 2017 geführt wurden mit daraus resultierenden vorvertraglichen Pflichten der Gemeinde. Den ausgehandelten Verträgen fehlte nur noch die Zustimmung in der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli und die Unterschriften. Der Vertrag wurde nie bekannt gegeben.

Dem Plan, der dem Gutachten beiliegt, ist zu entnehmen, dass Holcim noch eine ca. 1 Million Tonnen zusätzliche Kalksteinmenge zugesagt worden ist. Grund hierfür ist die Abböschung des Steinbruches von 50 % wie es Holcim will gegenüber 25 % wie beim Bürgerentscheid abgestimmt wurde.

So wird in Dotternhausen der Bürgerwille einfach nicht ernst genommen. Ohnehin ist dies rechtlich unmöglich durch den bindenden Bürgerentscheid. Die Bürgerinitiative erwartet, dass das Landratsamt entsprechend auf die Gemeinde einwirkt. Nur so können Schadenersatzansprüche von den Beteiligten abgewendet werden.

Landrat Pauli hat bei einem weiteren runden Tisch am 6. Oktober vorgeschlagen, Holcim nur eine Abbaufläche von 8,5 Hektar zuzugestehen. Nur für diesen Bereich sollte das Landschaftsschutzgebiet zurückgenommen werden. Karten hierzu gibt es bis heute nicht.

Im Zusammenhang mit der Beratung über die Zulassung des 3. Bürgerbegehrens und der Durchsicht der Gutachten der Holcim-Anwälte ist uns erst bewusst geworden, dass die Gemeinde Holcim den Abbau von 14,85 Hektar endvertraglich zugesagt und sich daraus Rechtsansprüche von Holcim ergeben.

Dem gegenüber behauptete Bürgermeisterin Adrian in der Gemeinderatssitzung am 15. November, erst Vorverhandlungen geführt zu haben.

Der Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 26. Juli ist aber zu entnehmen, dass bei den Verhandlungen ein Kompromiss gefunden wurde. Wir fragen: Welchen Kompromiss?

Die Bürgerinitiative fragt sich, welche Aussage von Bürgermeisterin Adrian nun stimmt? Auf dieser Grundlage macht eine weitere Mediation tatsächlich keinen Sinn, denn man muss sachlich, ehrlich und fair miteinander umgehen. Die Gemeinde und Holcim wollen keinen Kompromiss über eine Reduzierung der Abbaufläche. Der letzte Quadratmeter Kalkstein soll abgebaut werden.

Zum Schluss heißt es im Gutachten der Holcim-Anwälte, dass im bisherigen Steinbruch noch 17 Millionen Tonnen Kalkstein abgebaut werden können. In der von Pauli vorgeschlagenen Erweiterungsfläche stehen nochmals 8,5 Millionen Tonnen zur Verfügung. Nach den Berechnungen von Holcim reicht dies für gut 26 Jahre.

Bis dahin hat Holcim ausreichend Gelegenheit, sich nach einer neuen Abbaustätte umzusehen. Wenn auf die Exporte nach Frankreich, Schweiz und Österreich verzichtet würde, würde der Plettenberg noch länger als bis 2044 Kalkstein liefern.

Diese Exporte haben nichts mehr mit dem Werbeslogan „Von der Region für die Region“ zu tun. Auf jeden Fall hätten wir Dotternhausener wie auch Naturliebhaber im gesamten Umkreis Freude an einer kleinen noch erhaltenen Plettenberghochfläche.

Theodor Heuss sagt: Sorgt Ihr, die Ihr noch am Leben steht, dass Frieden bleibe, Frieden zwischen den Menschen.

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Plettenbergabbau.

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